Unsere AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Ruhrklick Webdesign
(www.ruhrklick.de), M. Stoffels und für folgende Seiten:
Mybigcity.de, Mybigcity.info, Ruhrklick.de, Kray24.de, Steele24.de, Segelschulen-Brd.de
shops-nrw.de, wellness.shops-nrw.de, geizbacken.de und weitere Ruhrklick Seiten

§1. Bestimmungen
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de), Marin Stoffels mit Geschäftssitz in 45279 Essen, nachfolgend Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) genannt und ihren Kunden für alle Produkte und Angebote von Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) insbesondere über die Internetseiten . Darüber hinaus können ergänzend Geschäftsbedingungen von Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) gelten, wenn zusätzlich Produkte von Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) von anderen Webseiten als ruhrklick.de (zum Beispiel ruhrklick.de,baldeneysee.info,baldeney-see.de, ruhrsuche.de, Kray-leithe.de, bus-bahn.de und weitere) Vertragsgegenstand sind. Diese AGB sind Grundlage aller Lieferungen und Leistungen von Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de). Vertraglichen Beziehungen, die im Zusammenhang mit Lieferungen und Leistungen von Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) zwischen seinen Kunden und Drittanbietern entstehen, unterliegen daneben den Bedingungen dieser Drittanbieter (z.B. Denic, Yellohost, Hardwarelieferanten ....). AGB des Kunden, die von den vorliegenden von Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) abweichen oder ihnen entgegenstehen, gelten nicht, es sei denn, Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Geltung der vorliegenden AGB wird insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen, dass Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Kunden die Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos erbringt. Für den Fall, dass die Parteien einen Vertragsgegenstand vereinbaren, der einen Bezug zu einem Drittland aufweist, verpflichtet sich der Kunde, die anwendbaren rechtlichen Bestimmungen dieses Drittlandes ebenfalls zu beachten. Gleiches gilt wenn der Kunde für seine Website oder seinem Server eine Software einsetzt, für deren Lizenzierung er mit dem Lizenzgeber die Anwendbarkeit des Rechts eines Drittlandes vereinbart hat.

§2. Zustandekommen von Verträgen
Ein Vertrag mit Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) kommt stillschweigend zustande, wenn dieser auf ein Angebot des Kunden Erfüllungshandlungen unternimmt. Ein Vertrag kommt Zustande wenn eine von Ruhrklick ausgestellte Jahresrechnung innerhalb der gesetzten Frist bezahlt wird und die Leistung erbracht wurde. Dieser Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr wenn nicht 3 Monate vorher von Seiten des Kunden gekündigt wird. Hinweise auf Lieferungen und Leistungen von Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) sind als Aufforderungen, ein Angebot abzugeben, zu verstehen und sind unverbindlich. Preise unterliegen der Änderung, wenn hierfür sachliche Gründe vorliegen. Als sachliche Gründe kommen insbesondere Gebührenerhöhungen der Drittanbieter in Betracht. Haben diese Änderungen wesentlichen Einfluss auf die Kalkulation des Kunden, steht diesem ein Rücktritts- oder Kündigungsrecht zu, das er spätestens innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung geltend zu machen hat.

§3. Domainregistrierung
Die Registrierung eines Domainnamens führt zu einer direkten Geschäftsbeziehung des Kunden mit dem entsprechenden NIC. Der Kunde ist alleiniger Vertragspartner des NIC hinsichtlich des Registrierungsvertrags. Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) kann auf Wunsch des Kunden die Übermittlung seines Registrierungsauftrags als Erklärungsbote übernehmen. In diesem Falle trägt der Kunde die Gefahr der richtigen und rechtzeitigen Übermittlung der Erklärung. Eine Domainregistrierung über Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) ist keine Pflicht.

§4. Homepage mieten
a) Der Kunde trägt die Haftung und bestätigt im Besitz des Urheberrechts und Copyright der an Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) übermittelten Texte, Bilder und sonstigen Publikationen zu sein die auf der von Ihm gemieteten Homepage zum Einsatz kommen und von Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) im Auftrag des Kunden veröffentlicht werden.
b) Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) behält sich vor, gemietete Homepages deren Inhalt gegen das Urheberrecht und / oder Copyright verstößt, zu sperren und gegebenenfalls zu löschen. Entstandene Haftungsschäden trägt der Kunde der Homepage. Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) lehnt jegliche Haftung zu Urheberrechts / Copyrightverstößen ab, die durch übermittelte Daten des Kunden entstehen oder entstanden sind.
c) Der Kunde verpflichtet sich die zur Vertragserfüllung notwendigen Texte, Bilder, Publikationen an Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) digital zu übermitteln. Dazu stellt Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) ein Übertragungsformular zur Verfügung das es dem Kunden ermöglicht Texte und Dateien direkt an Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) zu senden.
d) Die von Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) eingesetzte CMS Software kann jederzeit durch eine neuere oder andere Software ersetzt werden wenn es die Sicherheit oder andere schwerwiegende Gründe notwendig erscheinen lassen.
e) Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) ist nicht verpflichtet bestehende Homepages auf die neue CMS Software upzudaten oder anzupassen.
f) Allein Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) bestimmt und legt fest welche CMS Software in der Homepage verwendet wird.
g) Vom Kunden zusätzlich eingesetzte Module für das jeweilige CMS können durch Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) jederzeit gesperrt oder gelöscht werden wenn durch den Einsatz eines unsicheren oder fehlerhaften Moduls der Betrieb der Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) Server gefährdet ist, die Performance der Server beeinträchtigt oder das vertraglich geregelte Traffic Volumen dadurch überschritten wird.
h) Schäden und Schadenersatzansprüche Dritter die durch den Einsatz eines schadhaften Moduls entstehen werden vom Kunden getragen der dieses Modul einsetzt. Module die absichtlich Schäden durch Spam-, Junk-Mails, Viren oder Programmcodes verursachen.
i) Kunden die eigene Module einsetzen verpflichten sich diese auf schadhaften Programmcode vor dem Einsatz geprüft zu haben. Sollte es dem Kunden nicht möglich sein dies persönlich durchzuführen, so hat er sich dazu an geeignet Fachleute zu wenden welche diese Überprüfung vornehmen können.


§5. Dienstleistungen
Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) erbringt Dienstleistungen im IT / EDV und DV Bereich. Die erbrachten Dienstleistungen basieren auf der Anforderung des Kunden. Dazu gehören Computer Hard- und Software Installationen und Konfigurationen. Reparaturen von Hardware werden von Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) nicht durchgeführt. Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) führt Schulungen, Unterweisungen und Einführung in die Benutzung von Hard- und Software durch.

§6. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
a)
Der Kunde ist verpflichtet, keine politisch extremistischen, religiös fanatischen sowie Inhalte, die nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Einklang stehen, bereitzustellen. Erotik und Pornographie ist ausdrücklich erlaubt, solange die Inhalte nicht gegen entsprechende Gesetze verstoßen.
b)
Die strafrechtlichen Bestimmungen sowie urheber-, kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche Regelungen und die Einhaltung privatrechtlicher Vorschriften zu beachten.
c)
Bei Vertragsgegenständen, die einer Beschränkung hinsichtlich des Datentransfer- und Speicherplatzvolumens unterliegen, verpflichtet sich der Kunde, bei Überschreitung des Volumens die entstandenen Kosten nach entsprechender Rechnungsstellung zu zahlen.
d)
Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten, bestehend aus Nutzerkennung und Passwort, stets vertraulich zu behandeln.

§7. Verstoß gegen eine Pflicht
Verstößt der Kunde gegen eine unter Ziffer 5.a bis 5.d genannte Pflicht, ist er zu der Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz von Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) entstandenen Schadens, sowie zur Freihaltung und Freistellung von Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) von Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Hierzu gehören auch Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung. Sonstige Rechte von Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de), insbesondere zu der Sperrung der Inhalte und zu einer außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.

§8. Verfügbarkeit
Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) garantiert eine Verfügbarkeit der Leitung von mindestens 99% pro Jahr. Für technische und sonstige Störungen, die sich dem Einflussbereich von Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) entziehen, wie Störungen der Internetinfrastruktur durch nationale und internationale Netzwerkbetreiber oder solche, die durch Kundenfehler hervorgerufen wurden, ist eine Haftung von Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) ausgeschlossen.


§9. Sicherungskopien
Der Kunde ist für eine Datensicherung selbst verantwortlich. Wird im jeweiligen Vertrag das Erstellen und Vorhalten von Sicherungskopien (Backups) durch Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) zugesichert, übernimmt Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) keine Gewähr für die tatsächliche korrekte Erstellung und die Funktionstüchtigkeit der Sicherungskopien. Die Überprüfung der Erstellung und Funktionstüchtigkeit der Sicherungskopien obliegt allein dem Kunden.

§10. Zahlungspflicht, Zahlungsweise
Alle Lieferungen und Leistungen werden nach aktuell gültigen Preislisten abgerechnet. Die Abrechnungen erfolgen monatlich oder jährlich im Voraus. Abweichungen hiervon können vereinbart werden. Die Zahlung erfolgt im Wege der Überweisung durch den Kunden.

§11. Fälligkeit, Prüfungspflicht des Kunden, Rügepflicht des Kunden
Rechnungen von Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) sind sofort nach Rechnungsstellungsdatum zur Zahlung fällig. Es gilt eine Zahlungsfrist von 8 Kalendertagen ab Rechnungsdatum als vereinbart. Alle Rechnungen werden per Post, Fax oder Email an die auf der Bestellung angegebene Adresse des Kunden verschickt. Sie gelten mit dem Versenden als zugestellt. Der Kunde hat alle Kosten zu ersetzen, die durch eine nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift entstehen, es sei denn, der Kunde hat nachweislich die Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) Sorgfalt beachtet oder der Schaden wäre auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden. Insbesondere werden bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 10% jährlich für Vollkaufleute und Nicht- Kaufmänner fällig, sofern er keinen wesentlich geringeren Zinsschaden nachweist. Der Kunde hat die Rechnungen regelmäßig zu überprüfen. Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten nutzungsabhängigen Entgelte hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich gegenüber Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) zu erheben.

§12. Sperrung
Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) ist nach vorheriger Androhung unter Fristsetzung berechtigt, dem Kunden den Zugang zu seinem Datenmaterial zu verwehren, falls die Frist fruchtlos verstreicht. Ebenfalls ist eine Sperrung bei Zahlungsverzug mehr als 3 Wochen nach Rechnungsdatum ohne Fristsetzung möglich. Im Falle einer Sperrung wird die gemietete Seite heruntergefahren. Während der Zeit einer Sperrung können Nutzer nicht auf das Informationsangebot des Kunden zugreifen. Eine Mahnung kann mit der Androhung der Sperrung verbunden werden. Während der Zeit der Sperrung bleibt der Kunde verpflichtet, die Vergütung zu erbringen, da das Datenmaterial des Kunden weiterhin von Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) vorgehalten wird. Bei Gefahr im Verzug kann die vorherige Androhung unterbleiben. Zur Sperrung berechtigt insbesondere
a) ein Verstoß gegen die sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten insbes. aus Ziffer 5.a bis 5.dsolchen die geeignet sind, Schäden bei oder Einschränkungen der Dienste von Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) zu verursachen , oder
b) die nicht fristgerechte Zahlung einer Rechnung, oder
c) der Verdacht einer Rechtswidrigkeit der Inhalte des Datenmaterials des Kunden oder die Behauptung einer Verletzung von Rechten Dritter, nachdem der Kunde hierüber informiert wurde, oder
d) die missbräuchliche Nutzung der Infrastruktur. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere vor, wenn der Kunde
a) nicht angeforderte elektronische kommerzielle Kommunikationen übermittelt (Spam-Mail), oder
b) nicht angeforderte elektronische Kommunikationen in Form von Massensendungen auch ohne Werbezwecke übermittelt (Junk-Mail), oder
c) im Rahmen des jeweiligen Vertrages Software, wie z.B. auch Scripte verwendet, die das Betriebsverhalten der Infrastruktur beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen geeignet ist. Die Sperrung wird aufrechterhalten, um die Haftung von Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) zu vermeiden, bis der Kunde die Rechtmäßigkeit der Inhalte darlegt oder gegebenenfalls beweist. Das Gleiche gilt bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Eine Sperrung ist nur bei offensichtlich unbegründeten Abmahnungen Dritter ausgeschlossen.


§13. Kündigung
a) Ordentliche Kündigung
Verträge mit einer Mindestlaufzeit ( 1 Jahr ) gelten nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit auf unbestimmte Zeit weiter. Sie können - frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit - 3 Monate vor Ablauf , gerechnet ab Zugang der Kündigung, gekündigt werden.

b) Außerordentliche Kündigung
Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) ist berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist - je nach Schwere des Verstoßes erst nach erfolgloser Abmahnung - zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) der Kunde die in Ziffer 5.a bis 5.d genannten Pflichten schuldhaft verletzt, oder
b) der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils hiervon im Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der der Vergütung für zwei Monate entspricht und der Kunde diese Verspätung verschuldet hat, oder
c) der Kunde schuldhaft falsche Angaben gemacht hat, die die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) sowie diejenigen zu Drittanbietern betreffen, die im Zusammenhang mit Lieferungen und Leistungen von Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) zwischen seinen Kunden und Drittanbietern entstehen, oder
d) der Kunde die Infrastruktur verwendet, um rechtswidrige Inhalte bereitzuhalten, auch wenn diese noch nicht verbreitet wurden.

§14. Vertragsbeendigung
Kündigungen haben schriftlich und 3 Monate vor Ablauf der gebuchten Leistung zu erfolgen. Ordentliche oder außerordentliche Kündigungen berühren Verträge mit Dritten und andere nicht.
§15. Haftung von Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de)
Eine Haftung für anfängliche Mängel einer Sache, die dem Kunden von Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) zur Nutzung überlassen wird, ist ausgeschlossen. Eine Haftung für die Zuteilung eines Domainnamens ist ausgeschlossen. Eine Haftung für Missbräuche, die aus der unberechtigten Verwendung von Nutzerkennung und Passwort des Kunden resultieren, ist ausgeschlossen, wenn der Kunde sie zu vertreten hat. Im Übrigen haftet Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) nur für die aus der Verletzung von Kardinalpflichten entstehenden Schäden, die von Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de), seinen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. Der Höhe nach ist die Haftung für unvorhersehbare Exzessrisiken ausgeschlossen. Die Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§16. Geheimhaltung, Datenschutz
Der Vertragspartner wird hiermit darüber unterrichtet, dass Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Soweit sich Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) ist.

§17. Änderung der AGB
Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so entfalten die neuen AGB entsprechend der Ankündigung auch für bereits bestehende Vertragsverhältnisse Wirksamkeit. Widerspricht der Kunde innerhalb der gesetzten Frist, so hat Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) das Recht, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen gelten sollen.
Dem Kunden werden die aktuellen AGBs in seinem Login-Bereich bei Ruhrklick Webdesign (www.ruhrklick.de) zum selbständigen Studium zur Verfügung gestellt. Ein Hinweis auf das Widerspruchsrecht ist nicht erforderlich.

 


§18. Schlussbestimmungen
a)
Erfüllungsort ist Essen Ruhrgebiet, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages, einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - Calw.
b)
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eines dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
c)
Änderungen von Verträgen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Ändeung dieser Bestimmung.

Essen Ruhrgebiet den 24. März 2011